“In staatlichen Ausnahmelagen erlaubt die Verfassung unter den geltenden Rahmenbedingungen einen Zugriff auf die Vermögenssubstanz. "

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe kam 1995 zu dem Schluß, dass ein Lastenausgleich legal ist. Was könnte zu einer Zwangshypothek führen und Ihre Immobilie bedrohen?

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 👉🏼 50%

Eigentumsquote in Deutschland

 

👉🏼 3,5 Billionen Euro

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (= Wert der gesamten deutschen Wirtschaft), 2021

 

👉🏼 14,7 Billionen Euro

Gesamtwert des deutschen Immobilienvermögens, 2020. 9,6 Billionen Euro Wohnbauten & Nichtwohnbauten; 5,1 Billionen Euro Grundstückswerte

 

💡 Der Gesamtwert deutscher Immobilien ist also mehr als viermal so hoch wie das deutsche BIP

Das ideale “Opfer”, wenn der Staat klamm ist, weil es mit der Wirtschaft so richtig bergab geht ⁉️

Entwicklung der deutschen Immobilienpreise seit dem Jahr 2000

Obwohl die Immobilienpreise im Zuge der Zinserhöhungen grade wieder fallen, sollten wir uns eins vor Augen halten: In den Jahren von 2000 bis 2011 stiegen die durchschnittlichen Immobilienpreise in Deutschland um 0,25% pro Jahr. Im Zeitraum von 2011 bis 2021 stiegen sie hingegen um 5,8% pro Jahr.

Gerade in attraktiven Lagen hat sich der Wert vieler Immobilien in den letzten Jahren mehr als verdoppelt.

Damit ist plötzlich so mancher Besitzer eines Einfamilienhauses “Millionär” und somit leichtes Ziel populistischer Angriffe auf “die Reichen” seitens der Politik.

Dieser Wertzuwachs weckt die Begehrlichkeiten so mancher deutschen Politiker.

Sie sehen die steuerliche Belastung von Immobilien als “tiefhängende Früchte”, denn Häuser und Grundstücke kann man bekanntlich nicht ins Ausland “verschieben”.

Im Jahre 2022 ließ der deutsche Bundestag untersuchen, ob es eine “Kompetenz des Bundes zur Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe in Krisenlagen” gebe. Es mag nicht verwundern, dass die Untersuchung zu dem Ergebnis kam, dass der Bund diese Kompetenz hat, wenn auch die genauen Rahmenbedingungen strittig sind.

Tatsächlich entschied das Bundesverfassungsgericht schon 1995, dass der Bund auch ohne grundlegende Gesetzesänderungen und per deutscher Verfassung dieses Recht bereits habe. Dieser Aussage des Verfassungsgerichts ist die Überschrift dieser Seite entnommen.

Als Besitzer einer deutschen Immobilie sind Sie die ideale Geldkuh, wenn der Staat wirklich klamm ist und Geld braucht, weil die Wirtschaft am Boden liegt und es an Steuereinnahmen fehlt.

Schließlich können Sie Ihre Immobilie nicht in den Koffer packen und damit ins Ausland ziehen.

Das haben wir nach dem 2. Weltkrieg erlebt, als deutsche Immobilien mit einer Zwangshypothek von 50% ihres Nettowertes belegt wurden, die deren Besitzer dann über 30 Jahre abstottern konnten. Diese Umverteilung oder besser gesagt “Enteignung” nannte man den “Lastenausgleich”.

Seit geraumer Zeit haben viele deutsche Immobilienbesitzer die Sorge, dass es zu einem neuerlichen “Lastenausgleich” kommen könnte. Und das nicht zuletzt deswegen, weil Politiker, Gewerkschafter, Journalisten, Historiker und sogar das Verfassungsgericht genau darüber ständig reden.

Ein paar Zitate zum Thema Lastenausgleich

Hier eine kleine Auswahl dessen, was man an Zitaten zum Thema Lastenausgleich online finden kann:

"Unsere Eltern und Großeltern haben schon mal eine Lösung finden müssen - die nannten wir ‚Lastenaustausch‘. Darüber muss man öffentlich reden.“

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, 2020

 

“Es ist überfällig, in Deutschland einen gerechten Lastenausgleich zu schaffen.”

Yasmin Fahimi, Vorsitzende Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), 2022

 

"Ich würde mich freuen, wenn die Frage des Lastenausgleichs tatsächlich ein politisches Thema wäre.”

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD), 2022

 

"Erforderlich ist ein Lastenausgleich, bei dem Vermögende zur Kasse gebeten werden."

Anja Krüger, Wirtschaftsredakteurin der TAZ, 2020

 

„Unter besonderen Voraussetzungen, etwa in staatlichen Ausnahmelagen, erlaubt die Verfassung auch unter den geltenden steuerrechtlichen Rahmenbedingungen einen Zugriff auf die Vermögenssubstanz. "

Deutsches Bundesverfassungsgericht, 1995

 

„Deutschland wird um eine Umverteilung großen Stils nicht herumkommen – einen Lastenausgleich zwischen denen, die ...weniger zu leiden haben als die, deren ... Existenz auf dem Spiel steht. Die Dimensionen dieser Umverteilung werden die des historischen Lastenausgleichs ... in der ,alten’ Bundesrepublik weit übertreffen.“

Heinrich August Winkler, Historiker, 2020

 

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Was steht wirklich im Lastenausgleichsgesetz (LAG)?

Seit einigen Jahren kursieren online Gerüchte, dass der Bund ab dem 1. Januar 2024 (01/01/2024) den Plan habe vermögende Deutsche enteignen zu wollen, um mit diesem Geld und deren Vermögenswerte Menschen zu entschädigen (z.B. jene, die einen COVID-Impfschaden erlitten haben).

Auslöser ist eine Änderung des sog. “Lastenausgleichsgesetzes” in 2019, die 2024 in Kraft treten wird.

Die Änderung geschieht im Rahmen der Einführung von Ausgleichsleistungen und eines neuen “Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts“ (das 14. Sozialgesetzbuch).

Da die Zahl der Kriegsopfer in Deutschland immer weiter abnimmt, können nach der Gesetzesänderung z.B. Opfer von Gewalttaten und Terroranschläge, aber auch Menschen, die einen Impfschaden erlitten haben von Ausgleichsleistungen profitieren.

Und ja, es stimmt: Jene 250 (!) COVID-Geimpften, die einen Impfschaden erlitten haben, können ab Januar 2024 Ansprüche über das 14. Sozialgesetzbuch geltend machen. So what?

Dass für diese Entschädigungszahlungen das Immobilien-Vermögen von Privatpersonen herangezogen wird, ist dort jedoch nirgends zu lesen und geht auch aus der Gesetzesänderung vom Dezember 2019 nicht hervor.

Denn paradoxerweise hat der hier von uns diskutierte neuerliche Lastenausgleich (= Zwangshypothek / Vermögensabgabe) mit dem “Lastenausgleichsgesetz” überhaupt nichts zu tun. Das Lastenausgleichsgesetz 2019 ist das aktualisierte Überbleibsel des Lastenausgleichsgesetzes von 1952. Die Belastung der Vermögen ist hier ja bereits ab 1952 erfolgt und ist abgeschlossen.

Ein neuerlicher Lastenausgleich wird nicht per Lastenausgleichsgesetz von 1952 durchgeführt werden. Braucht es auch gar nicht, wie das Bundesverfassungsgericht 1995 klarstellte. Das Gericht weist explizit darauf hin, dass durch die deutsche Steuergesetzgebung (!) bereits die Rahmenbedingungen für einen neuerlichen Lastenausgleich gegeben sind. Man spricht von einer “einmaligen Vermögensabgabe”.

Je mehr wir uns also auf das “alte” Lastenausgleichsgesetz fokussieren, desto mehr lassen wir uns vom eigentlichen Risiko ablenken, welches in der Gegenwart bzw. in der Zukunft liegt und nichts mit einem Gesetz aus dem 1950er Jahren zu tun hat.

Man kann auch davon ausgehen, dass ein neuerlicher Lastenausgleich garantiert nicht so bezeichnet wird. Da wird man ein anderes Kunstwort finden. Der Begriff Lastenausgleich ist viel zu negativ besetzt.

Nochmal: Das Lastenausgleichsgesetz ist nicht unser Problem.

Was könnte eine Krise auslösen, die einen Lastenausgleich rechtfertigen könnte?

Fast alle der oben zitierten Politiker und Experten und viele andere Stimmen auch haben sich vor dem Hintergrund der COVID19-Pandemie für einen Lastenausgleich ausgesprochen. Damit haben sie nur die Anhänger absurder Verschwörungstheorien gerechtfertigt, die felsenfest davon ausgingen, dass ein Lastenausgleich irgendwie mit der COVID-Pandemie zusammenhängt oder diese sogar als Vorwand zur Enteignung dient (z.B. zur Regulierung von COVID-Impfschäden).

Doch diese Überlegungen verliefen letztlich im Sande.

Die Corona-Krise traf Deutschland als die Staatskasse prall gefüllt war und sich Deutschland dank seiner exzellenten Bonität und einer Niedrigzinsperiode für lau Unmengen Geld leihen konnte. Die deutsche Staatsverschuldung war im Vergleich zu anderen Ländern gering. Und die hohe Inflation hilft dem Staat von alleine, Schulden abzubauen.

Auch wenn sehr hohe Mittel zur Bewältigung der Krise aufgewendet wurden, war klar, dass Deutschland diesen Mehraufwand stemmen kann.

Gleich nach der Pandemie erholte sich auch die Konjunktur weltweit überraschend gut. Lieferengpässe und Logistikprobleme konnten gelöst werden. Und natürlich kam es nicht zu weit verbreiteten Impfschäden. Diese blieben, Gottseidank, extrem selten.

Was aber, wenn die nächste globale Krise zuschlägt?

Aber jetzt stellen wir uns mal vor, dass uns ähnliche Krise wie COVID in der kurzfristigen bis mittelfristigen Zukunft trifft. Man denke nur an Szenarien wie

  • ein Krieg der USA gegen China,

  • das Platzen der gigantischen globalen Schuldenblase,

  • der Staatsbankrott eines Landes wie Italien oder

  • einfach nur ein Präsident Biden oder Trump, der den Dollarhahn zudreht.

In gewisser Weise sind dies ja ganz normale Events, die uns alle 20-50 Jahre treffen und die Menschheit schon immer getroffen haben.

Aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Deutschland dann viel weniger finanziell robust aufgestellt sein, denn mit Deutschland geht es bergab.

 

 Deutschland befindet sich auf dem absteigenden Ast

Es wird schwierig werden, den gigantischen deutschen Sozialstaat zu finanzieren, wenn es zur nächsten schweren Krise kommt. Dieser Niedergang hat zwei Hauptgründe:

Grund 1: Eine aktuelle Politik der aktiven Deindustrialisierung, die den Industriestandort Deutschland ruiniert.

Der Journalist Wolfang Bok schreibt in einem vor kurzem erschienen Artikel des Austrian Institute: “Die Grünen sind der politische Arm der woken Bewegung. Sie ist im Kern antiwestlich und antikapitalistisch. Das Ideal ist der Agrarstaat, wie ihn der linke US-Finanzminister Henry Morgenthau 1944 geplant hatte. Nur eben als Bio-Genossenschaft.

👉 Im vergangenen Jahr haben deutsche Firmen 138 Milliarden Euro im Ausland investiert, derweil Ausländer nur zehn Milliarden ins Land gebracht haben. Und selbst diese muss Deutschland mit üppigen Subventionen ködern, wie etwa den US-Chip-Giganten Intel, der sich sein Werk in Magdeburg mit zehn Milliarden Euro subventionieren lässt. Das entspricht pro Arbeitsplatz 3,3 Millionen Euro, die letztlich der Steuerzahler aufbringt.

👉 Der Internationale Währungsfonds stellt Deutschland unter 22 Industrienationen das schlechteste Zeugnis aus: Während andere Länder Corona-, Währungs-, China-Krise oder Ukrainekrieg überwunden haben und um bis zu sechs Prozent wachsen, fällt die Bundesrepublik in diesem Jahr um 0,2 Prozent zurück. Real sinkt hier der Wohlstand pro Kopf, während alle anderen das Niveau von 2019 bereits wieder übertroffen haben.

👉 Ein toxisches Gemisch aus teurer Energie, wuchernder Bürokratie und gesellschaftlicher Lethargie beschleunigt den Prozess der De-Industrialisierung, der an dieser Stelle früh beschrieben wurde und mittlerweile als real anerkannt wird. Wenn Schwergewichte wie BMW, BASF oder Siemens Großinvestitionen in die USA, China oder das europäische Ausland verlegen, findet dies noch seinen Niederschlag in den Wirtschaftsteilen seriöser Zeitungen, selten hingegen bei ARD oder ZDF, deren Wirtschaftsberichterstattung sich auf Verbraucherschutz beschränkt. Die Verlagerungen der wenig bekannten Mittelständler finden hingegen allenfalls lokal Beachtung, wenn sie mit Stellenstreichungen verbunden sind.”

Grund 2: Die bedrohliche demographische Entwicklung in Deutschland

Viel schlimmer noch als die aktuelle Politik ist die langfristige Entwicklung und deren negative Folgen und hier sprechen wir vom demografischen Wandel. 

Dieser wird für Deutschland schwerwiegendere Konsequenzen haben als der Klimawandel.

👉 Bis zum Jahre 2035 werden 13 Millionen Arbeitskräfte in Deutschland in den Ruhestand gehen. Selbst mit iner aggressive Einwanderungspolitik kann man die wegfallenden Babyboomer nicht ersetzen. Die Konsequenz für die öffentliche Hand ist verheerend.

👉 Die Bertelsmann Stiftung schreibt:

“Mit dem jetzt beginnenden Übergang der Baby-Boomer-Generation in die Rente verschlechtert sich das Verhältnis von Beitragszahler und Rentner drastisch. Noch stehen 100 Menschen im erwerbsfähigen Alter etwa 35 Rentner oder Pensionär:innen gegenüber. Bis 2035 sind es bereits 48 Rentner auf 100 Erwerbstätige. Im Jahre 1962 finanzierten noch 6 Arbeitnehmer einen Rentner.”

👉 Das sehen wir schön in dieser Grafik von Statista:

👉 Die Bertelsmann Stiftung weiter:

“Die Alterung der Bevölkerung in Deutschland stellt das Land in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen: So könnten die Sozialversicherungsbeiträge schon im Jahr 2035 fast die Hälfte des Einkommens der Erwerbstätigen ausmachen.”

👉 Und weiter:

“Wegen der höheren Abgaben dürften die Bruttolöhne und damit die Arbeitskosten insgesamt stark steigen. Trotz zunehmenden Fachkräftemangels droht dadurch eine sinkende Nachfrage nach vor allem ungelernten Arbeitskräften. Die Arbeitslosigkeit würde deutlich zunehmen und schon innerhalb der kommenden 15 Jahre die Arbeitslosenquote auf bis zu 8 Prozent steigen, mit der Folge sinkender Einnahmen für alle Zweige der Sozialversicherung. Auch für die öffentlichen Haushalte, die wegen der Corona-Krise ohnehin stark belastet sind, hat die Alterung der Bevölkerung negative Folgen. Statt nach dem jüngsten, krisenbedingten Anstieg wieder zurückzugehen, steigt die Schuldenlast bis 2035 weiter stark an.”

 

Um es also auf den Punkt zu bringen

Die Deindustrialisierung Deutschlands und die demografische Entwicklung stellen das Land schon in den nächsten 10 Jahren vor ungekannte finanzieller Herausforderungen. Kommt es dann auch noch zu einer weiteren Krise à la Ukraine, Finanzkrise oder Corona, wird sich der Geldbedarf der öffentlichen Hand stark steigern.

 

Und hier kommen die Immobilienbesitzer ins Spiel

Wie bereits oben erwähnt sind Immobilien für den Staat tief hängende Früchte. Erstens kann man sie nicht mitnehmen, zweitens wird Immobilienvermögen in Deutschland bisher recht zurückhaltend besteuert. Das ist also noch viel Luft nach oben.

Natürlich kann keiner genau sagen, ob und wann es zu einem Lastenausgleich kommt oder nicht. Geht man allerdings danach, wie viele links gerichtete Politiker explizit schon heute einen Lastenausgleich fordern, dann muss man annehmen, dass dies eher früher als später der Fall sein könnte.