Kontoeröffnung & Banking im Ausland
Ist der Schweizer Exzeptionalismus am Ende?
In der Schweiz ist alles (etwas) anders! Ist das wirklich noch so? Vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs der altehrwürdigen Credit Suisse scheint diese Frage durchaus berechtigt. Wie kam es zur gegenwärtigen Situation und ist die Schweiz jetzt noch ein guter Ort für Ausländer in Finanzangelegenheiten? Eine Chronologie von Pleiten, Pech und Pannen im Lande der Eidgenossen.
2010 - 2012 Die "Steuersünder-CDs"
Für den neutralen Beobachter begann alles bereits im Jahr 2000, ironischerweise in Liechtenstein, als die erste CD mit Steuerdaten bei einer deutschen Staatsanwaltschaft auftauchte. DER SPIEGEL berichtete 2012 dann in einer schönen Zusammenfassung über die CDs mit Daten deutscher Steuersünder, die bis dahin bei deutschen Staatsanwaltschaften eintrudelten.
Für die Schweiz wurde es dann ab 2010 ernst, wie man im o.g. Spiegel-Artikel erfährt. Im März dieses Jahres kam erstmals auch eine CD aus der Schweiz auf den Markt - dieses Mal mit Kundendaten, Sie ahnen es bereits, der Credit Suisse. Danach wurde es wieder ruhig um die Schweiz - aber nur kurz.
2013 - 2016 Die Abschaffung des Bankgeheimnisses
2013 schockte eine Nachricht die Finanzwelt, die das Schweizer Tagblatt damals nüchtern so formulierte: "USA erhalten Einblick in Konten". Damit war de facto Schluss mit dem berühmten Schweizer Bankgeheimnis - zumindest was US-Bürger betrifft.
Und am 01. Juni 2016 war es dann auch bei der EU soweit, wie SWI swissinfo titelte: "Die Schweiz begräbt das Bankgeheimnis auch für EU-Bürger". Der Druck aus Brüssel, insbesondere nach den Jahren mit den bekannt gewordenen Steuersünder-CDs, war ebenfalls zu groß geworden.
Bis 2022 - Die kontinuierlichen Versuche der EU, die Schweiz "gleichzuschalten"
Es ist kein Geheimnis, dass der Schweizer Exzeptionalismus der Europäischen Union stets ein Dorn im Auge war und ist. Am liebsten sähe man in Brüssel die Schweiz als Mitgliedstaat. Umgekehrt versuchte die Schweiz stets, in den mit der EU und ihren Vorläufern geschlossenen Verträgen, ihre Unabhängigkeit und vor allem ihre Neutralität zu wahren. Der Druck auf die Schweiz wuchs dabei über die Jahrzehnte nach dem 2. Weltkrieg stetig.
Das begann 1957 mit den ersten bilateralen Abkommen mit der Montanunion. 1972 wurde das Freihandelsabkommen geschlossen. Dann, im Jahr 1992, lehnten die Schweizer den Beitritt zur EWR ab. Daraufhin folgten 1989 das Versicherungsabkommen sowie die sektoriellen Abkommen Schweiz–EU von 1999 und 2004, letztere in der EU als bilaterale Abkommen bekannt.
Zwischen 2014 und 2018 verhandelten die Schweiz und die EU dann über ein Rahmenabkommen, welches die Kooperation künftig umfassend regeln sollte. Seit 2019 drängt die EU auf die Unterzeichnung des Abkommens, während der Widerstand der Schweizer Bürger dagegen wuchs. Im Mai 2021, nachdem weitere von den Schweizern verlangte Änderungen von EU-Seite abgelehnt wurden, beendete der Schweizer Bundesrat einseitig die Verhandlungen.
Die EU schlägt zurück
Spätestens seitdem scheint sich der Schweizer Exzeptionalismus in einem Abwärtsstrudel zu befinden. Das Verhältnis der Schweiz zur EU steckt offensichtlich in einer Dauerkrise und ist als zerrüttet anzusehen, während eine zunehmend autoritär auftretende EU gegenüber der Schweiz ihre Muskeln spielen lässt.
Zur "Strafe" für das nicht Zustandekommen des Rahmenabkommens schloss die EU die Schweiz aus dem europäischen Forschungsprogramm "Horizon Europe" aus, dem größten Forschungsprogramm der Welt, wie der SFR am 14.07.2021 berichtete. Die NZZ beklagte im Januar 2022, dass wegen des Streits der Schweiz mit der EU auch Schweizer Großkonzerne, KMU sowie Startups keine europäischen Fördermittel mehr bekommen. Und Inside IT ergänzte, dass durch den Ausschluss der Schweiz aus der "Champions League der Wissenschaft" die dortigen Universitäten, wie die ETH Zürich sowie die Unis Basel und Bern, auch Fördermittel und Knowhow verlieren.
Auch der Krieg in der Ukraine stellt die Neutralität der von EU-Staaten "umzingelten" Schweiz auf eine harte Probe. So knickte sie gegenüber der EU ein, indem der Bundesrat auf seiner außerordentlichen Sitzung vom 28. Februar 2022 entschied, "die Sanktionen der EU gegen Russland zu übernehmen und somit deren Wirkung zu verstärken", wie auf dem Portal der Schweizer Regierung nachzulesen ist.
2023 - Es kracht im Schweizer Gebälk
Und jetzt ist die Credit Suisse verschwunden! Die Bank, die zu den Institutionen der Schweiz gehörte. Eine der rund 30 "too big to fail"-Banken mit Niederlassungen auf der ganzen Welt!
Mit der Bankenpleite wird für viele sichtbar, dass inzwischen alles schiefzugehen scheint für die Schweiz. Das Geschäftsmodell der Schweiz als Banken-Standort der globalen Eliten ist in nur vier turbulenten Tagen zu Bruch gegangen.
Die Credit Suisse stand dabei am (vorläufigen?) Ende einer Reihe von kollabierenden Instituten, die am 10. März 2023 mit der Schließung der Silicon Valley Bank (SVB) durch die US-Behörden begann.
Die Credit Suisse musste gerettet werden - ausgerechnet von ihrem größeren Konkurrenten, der UBS - einer Bank, die 2008 im Zuge der Bankenkrise selbst mit 60 Milliarden an Schweizer Steuergeldern gerettet werden musste!
Erfahren Sie hier mehr darüber, in welchen Ländern Sie vor dem 3. Weltkrieg sicher sind.
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Das zumindest sieht Susanne Leutenegger Oberholzer so, die für die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) 20 Jahre lang im Nationalrat war. In ihrer Kolumne in der Baseler Zeitung bz schrieb sie am 28.03.2023 einen Artikel unter dem Titel "Credit Suisse – Versagen und Niedergang mit Ansage".
Die Credit Suisse habe seit Jahren mit Millionenbußen, miserablem Risikomanagement und exorbitanten Boni für negative Schlagzeilen gesorgt, so die SP-Politikerin. Spätestens im Herbst 2022 habe sich die Lage der Credit Suisse verschärft und der SVP-Finanzminister Ueli Maurer, die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht hätten darum gewusst, so Leutenegger Oberholzer weiter.
Vor allem kritisiert Leutenegger Oberholzer, dass trotz mehrmonatiger Vorlaufzeit Bundesrat und Nationalbank zu Notrecht griffen und das bankenrechtlich vorgesehene Szenario zur Rettung der Credit Suisse gar nicht zum Einsatz kam. Damit lieferten sie - unter Aushebelung des Wettbewerbs-, des Aktien-, des Übernahme- und des Eigentumsrechts - die Credit Suisse der Übernahme durch die UBS für ganze 3 Milliarden Franken aus und leisteten dazu 259 Milliarden Franken staatliche Garantien.
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Zerrissen wird von den Medien vor allem die Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter, die erst seit wenigen Wochen im Amt ist. Der Online-Banken-Branchendienst Inside Paradeplatz (IP) titelte "Keller-Sutter schwafelt von „Habe auch eine CS-Hypo“" und schreibt im Text von einer "Muppetshow vor den Augen der Welt. Unsere wichtigste Magistratin gibt sich im Moment, in dem die Erde am Paradeplatz und im Bundeshaus bebt, der Lächerlichkeit preis.". Auch mokiert man sich dort, dass Finanzministerin als gelernte Übersetzerin keinerlei Erfahrung im Finanzbereich mitbringt. IP schreibt: "„This is no bail-out, this is a commercial solution“, betont die einstige Dolmetscherin in der Lingua franca von World Banking, damit sie auch ja alle verstehen.".
Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) zeigt sich bestürzt, dass die Finanzministerin offenbar nicht einmal einen Berater hatte, der ihr helfen konnte, als die Schweizer Finanzwelt um sie herum zusammenbrach. Eine Finanzministerin ohne Berater und Information im Augenblick der Krise? Dazu wieder IP sarkastisch: "Ein Sprecher weicht auf Anfrage aus. „Das EFD hat für gewisse Abklärungen externe Beratung in Anspruch genommen. Wir kommunizieren keine Details dazu. Offenbar ging es nur um rechtliche Überlegungen zum Deal mit der UBS. Damit tappte die Ex-Dolmetscherin komplett im Dunkeln, als es um die Frage ging, ob die CS verstaatlicht werden könne. Genau diese einzige noch mögliche Alternative im Big Bang CS bringen nun Experten auf, darunter Oswald Grübel, der Ex-CS- und Ex-UBS-Boss."
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Viele sind überzeugt, dass der Schweizer Staat, die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank SNB sich von der UBS über den Tisch haben ziehen lassen, wobei die UBS ein Schnäppchen gemacht habe, die Steuerzahler aber die Zeche bezahlen müssten. Der Züricher Tagesanzeiger nannte den Deal daher gar einen "historischen Skandal".
Doch den größten Anlass zur Sorge gibt vielen Experten inzwischen die Art und Weise, wie die Aktionärinnen und Obligationäre bei der überstürzten Übernahme der Credit Suisse übergangen wurden.
Die saudische Nationalbank, die Qatar Investment Authority und die Olayan Group halten zusammen einen Anteil von rund einem Fünftel an der zweitgrößten Schweizer Bank. Die saudische Zeitung Alsharq wies darauf hin, dass es unklar sei, inwieweit die Schweizer Regierung diese drei Unternehmen konsultiert habe, bevor sie den Deal mit der UBS absegnete. Offiziell machten Saudi-Arabien und Katar machte gute Miene zum bösen Spiel, waren tatsächlich aber erzürnt über den Versuch, die Aktionäre der Credit Suisse ohne Abstimmung des Verwaltungsrats auszuschalten - eine Verletzung der Aktionärsrechte und an der Grenze der Legalität. Man drohte, dass alle ihre anderen Investitionen in der Schweiz in Frage gestellt würden, wenn dies geschähe. Dies wiederum hätte zu einer zweiten und vermutlich fatalen Runde der Einlagenflucht durch die Ölmächte und der Vermögensfonds des Mittleren Ostens führen können. Es wäre das Ende des Schweizer Bankensektors gewesen. Die Schweizer gaben nach und enteigneten US$ 17 Mrd. von den Inhabern der konvertierbaren AT1-Anleihen der Credit Suisse. Dieser legale Diebstahl von US$ 17 Mrd. erforderte die Inanspruchnahme von Notstandsbefugnissen aus dem Zweiten Weltkrieg und wurde ohne buchhalterische Rechtfertigung durchgeführt. Die geschädigten Fonds bereiten sich bereits auf jahrelange Rechtsstreitigkeiten vor. Gleichzeitig riskierten die Schweizer Behörden damit auch eine Ansteckung des US$ 270 Mrd. schweren europäischen Marktes für junge Bankanleihen, was für die Glaubwürdigkeit der Schweiz ebenso schlecht ist.
Im Bankgeschäft jedoch ist Vertrauen alles. Arturo Bris, Professor für Finanzwissenschaft an der Wirtschaftshochschule IMD in Lausanne, drückte es gegenüber der englischen Zeitung The Telegraph so aus: "Die Schweiz wird nie mehr dieselbe sein. Der Ruf des Schweizer Bankwesens ist nun für immer beschädigt.".
Und was nun? Sind Schweizer Banken sicher?
Bankkunden, vom institutionellen Anleger bis zum Privatkunden mit einem Sparkonto in der Schweiz, werden sich fragen, wo denn ihr Geld noch sicher ist, wenn das offenbar nicht einmal mehr für die Schweiz gilt!
Auch in der Schweiz greift die Einlagensicherung nur bis CHF 100.000. Jeder darüber hinausgehende Teil vom Vermögen auf dem Konto ist gegebenenfalls verloren. Wo also finden Anleger noch Sicherheit und Renditen?
Eines muss man, der Fairness halber, vorab sagen: Die Schweiz bleibt auf absehbare Zeit ein AAA-Land mit einer breiten Basis von Biowissenschaften, Hochtechnologie und Maschinenbau. Und auch Schweizer Bank-Institute bieten ihren Kunden weiter Produkte und Dienstleistungen an, die ihren Kunden Vorteile bringen.
Dennoch, wie das NZZ Magazin, ernüchtert resümiert, versinkt das Swiss Banking im Mittelmaß und der Finanzplatz Zürich entsprechend nur noch auf Platz 20 der wichtigsten Finanzplätze. Lesen Sie hier mehr zu Konto in der Schweiz eröffnen.
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