Klarstellungen zur Definition des steuerlichen Wohnsitzes von der OECD

2017 veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Aktualisierung ihres Musterabkommens, der Blaupause für die meisten Doppelbesteuerungsabkommen weltweit. Teil des Updates waren wichtige Klarstellungen im Kommentar zum Ansässigkeitsartikel (Artikel 4), und zwar genau zu den beiden Fragen, an denen Wohnsitzstreitigkeiten mit dem Finanzamt am häufigsten hängen:

• Zählt ein an Dritte vermietetes Haus noch als "ständige Wohnstätte" seines Eigentümers im Sinne der Tie-Breaker-Regel?
• Und wie ist der "gewöhnliche Aufenthalt" zu bestimmen, wenn die Wohnstätten-Prüfung kein eindeutiges Ergebnis liefert?

Tragweite & Bedeutung

Das OECD-Musterabkommen und sein Kommentar werden regelmäßig aktualisiert, wenn sich das globale Steuer-, Technologie- und Geschäftsumfeld ändert. Viele Länder stützen sich auf das Modell und den Kommentar, um ihre Doppelbesteuerungsabkommen zu gestalten und Auslegungsfragen zu lösen. Was die OECD in den Kommentar schreibt, prägt also die Praxis der Finanzämter und Gerichte weltweit, auch wenn es formal "nur" eine Auslegungshilfe ist.

Die 2017er-Klarstellungen zu Artikel 4 betreffen jeden, der mit Wohnungen in mehreren Ländern jongliert: Auswanderer, Entsandte, digitale Nomaden und deren Arbeitgeber.

Hintergrund: die Tie-Breaker-Regel

Zur Lösung von Situationen, in denen eine Person wegen doppelter Ansässigkeit einer Doppelbesteuerung ausgesetzt sein könnte, regelt Artikel 4, wann eine Person als in einem Staat ansässig gilt. Qualifiziert sich jemand in zwei Staaten als ansässig, entscheidet eine Kaskade von "Tie-Breaker"-Tests: zuerst die ständige Wohnstätte, dann der Mittelpunkt der Lebensinteressen, dann der gewöhnliche Aufenthalt, zuletzt die Staatsangehörigkeit. Wie diese Kaskade praktisch funktioniert, zeigen wir auf unserer Seite zum Lebensmittelpunkt.

Klarstellung 1: die ständige Verfügbarkeit der Wohnung

Die erste Klarstellung betrifft die Frage, wann eine "ständige Wohnstätte" vorliegt. Der Kommentar stellt klar, dass jede Form der Wohnung zählt: eigenes oder gemietetes Haus, Wohnung, sogar ein gemietetes möbliertes Zimmer. Wesentlich ist die Beständigkeit: Die Person muss dafür gesorgt haben, dass ihr die Wohnung jederzeit ununterbrochen zur Verfügung steht, und nicht nur gelegentlich für naturgemäß kurze Aufenthalte wie Vergnügungs-, Geschäfts- oder Bildungsreisen.

Neu und für Auswanderer entscheidend ist die Ergänzung: Eine an einen fremden Dritten vermietete Wohnung steht ihrem Eigentümer nicht mehr "zur Verfügung". Wer sein Haus im Heimatland wirksam an eine unabhängige Partei vermietet und übergeben hat, sodass er nicht mehr im Besitz der Wohnung ist und dort nicht bleiben kann, hat dort keine ständige Wohnstätte mehr, und die vermietete Immobilie kann auch nicht mehr als Anker für den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Heimatland herangezogen werden.

Für Deine Planung heißt das: Vermieten wirkt, Leerstehenlassen nicht. Die leerstehende, jederzeit nutzbare Wohnung in Deutschland bleibt eine ständige Wohnstätte (und nach deutschem Recht ein Wohnsitz); die unbefristet fremdvermietete nicht. Genau deshalb steht die Vermietung oder Kündigung der deutschen Wohnung ganz oben auf jeder Wegzugs-Checkliste.

Klarstellung 2: der gewöhnliche Aufenthalt

Die zweite Klarstellung ist umfassender und betrifft die Tests zum "gewöhnlichen Aufenthalt", die greifen, wenn jemand in beiden Staaten eine ständige Wohnstätte hat und der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht bestimmt werden kann, oder wenn es in keinem Staat eine ständige Wohnstätte gibt.

Der Kommentar stellt klar, dass die bloße Zahl der Tage an jedem Ort nicht unbedingt ausschlaggebend ist. Maßgeblich ist ein dreifacher Test: Häufigkeit, Dauer und Regelmäßigkeit der Aufenthalte, die Teil des eingespielten Lebensrhythmus einer Person sind. Der Beurteilungszeitraum muss dabei lang genug sein, um diesen Rhythmus zu erkennen; eines der Beispiele im Kommentar arbeitet mit einem Fünfjahreszeitraum. Zu beachten ist auch, dass der relevante Zeitraum nicht zwingend mit dem Zeitraum der Doppelansässigkeit übereinstimmt und keine wesentlichen Änderungen der persönlichen Umstände enthalten sollte.

Die OECD bewegt sich damit weg von formalen Kriterien wie der Tageszählung, hin zu einer Gesamtbetrachtung der Lebensführung. Das ist komplexer, führt aber zu einer genaueren Bestimmung der steuerlichen Ansässigkeit, und es bedeutet für Dich: Wer glaubt, mit einem Reisetagebuch und 182 Tagen alles im Griff zu haben, unterschätzt die Prüfung. Die 183-Tage-Regel ist ein Anhaltspunkt, kein Freifahrtschein.

Was daraus für Deine Planung folgt

Aus beiden Klarstellungen zusammen ergibt sich die Leitlinie, die wir allen Mandanten mitgeben: Halte eine einzige echte, langfristige Wohnung vor, und zwar in Deinem steuergünstigen Wunschland, und gib alle anderen ständigen Wohnstätten nachweisbar auf (verkaufen oder unbefristet fremdvermieten). Dann läuft die Tie-Breaker-Kaskade zuverlässig zu Deinen Gunsten, unabhängig davon, wie viel Du reist. Warum dieses Ein-Wohnsitz-Prinzip so mächtig ist, liest Du auch in unserem Beitrag zur Flaggentheorie.

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